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ENERGIEGESETZ

Staatsgesetzblatt, 08.09.2006

Kapitel 1 ALLGEMEINES

Art. 1.

Dieses Gesetz regelt die öffentlichen Verhältnisse, die mit der Ausübung von den Tätigkeiten Erzeugung, Ein- und Ausfuhr, Übertragung, Transitübertragung, Verteilung von Elektrizitäts- und Wärmeenergie und Erdgas, Übertragung von Petroleum und Petroleumswaren über Rohrleitungen, Handel mit Elektrizitäts- und Wärmeenergie und Erdgas und Verwendung erneuerbarer Energiequellen verbunden sind, sowie die Befugnisse der Staatsorgane zur Festlegung der Energiepolitik, Regulierung und Kontrolle.
Art. 2 .
(1) Die Hauptziele dieses Gesetzes gelten der Schaffung von Voraussetzungen für:

1. hochwertige und sichere Deckung der Gesellschaftsbedürfnisse an Elektrizitäts- und Wärmeenergie und Erdgas;

2. Energieentwicklung und Energiesicherheit des Staates bei effektiver Verwendung der Energie und Energieressourcen;

3. Schaffung und Entwicklung von einem konkurrenzfähigen und finanziell stabilen Energiemarkt;

4. Energielieferungen bei minimalen Kosten;

5. beständige Entwicklung des Verwendung erneuerbarer Energiequellen, einschließlich der Erzeugung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen zugunsten des Umweltschutzes;

6. Förderung der Erzeugung von Elektrizität und Wärme durch KWK;

7. Entwicklung von Infrastrukturen zur Durchleitung von Erdgas, Petroleum und Petroleumswaren auf dem Territorium des Landes oder über das Landesterritorium

(2) Die Erzeugung, Ein- und Ausfuhr, Übertragung, Transitübertragung, Verteilung und Handel mit Elektrizitäts- und Wärmeenergie und Erdgas, Petroleum und Petroleumsprodukten werden unter Gewährleistung der Lebens- und die Gesundheitssicherheit der Bürger, der Eigentumssicherheit, des Umweltschutzes und des Schutzes der Verbraucherinteressen und der nationalen Interessen ausgeführt.

Kapitel 2 ENERGIEPOLITIK

Abschnitt I Staatsverwaltung im Energiebereich

Art. 3.

(1) Der Ministerrat bestimmt die staatliche Politik im Energiesektor

(2) Der Ministerrat genehmigt die Energiestrategie der Republik Bulgarien, die vom Minister für Wirtschaft und Energie vorgeschlagen wird und die wesentlichen Zielsetzungen, Etappen, Mittel und Verfahren zur Entwicklung des Energiesektors festlegt.
Art. 4
(1) Die staatliche Energiepolitik wird vom Minister für Wirtschaft und Energie durchgeführt.

(2) Der Minister für Wirtschaft und Energie:

1. erarbeitet und legt dem Ministerrat die Energiestrategie von der Republik Bulgarien zur Genehmigung vor

2. genehmigt kurz-, mittel- und langfristige allgemeine Energiebilanzprognosen des Staates im Einklang mit der genehmigten Strategie;

3. legt dem Ministerrat ein Verzeichnis der strategischen Objekte von nationaler Bedeutung im Energiesektor, einschl. Objekte, wo feste Brennstoffe gefördert werden, zur Genehmigung vor,

4. bestimmt durch eine Anordnung die obligatorischen Parameter für den Zuverlässigkeitsgrad der Elektrizitätsversorgung und die minimalen Sicherheitsnormen bei der Erdgasversorgung;

5. genehmigt ein Verzeichnis der notwendigen neuen Kapazitäten für die Energieerzeugung nur in den Fällen, wenn die Versorgungssicherheit durch das geltende Lizenzregime laut diesem Gesetz nicht gewährleistet werden kann, und veröffentlicht das Verzeichnis im Staatsgesetzblatt;

6. legt dem Ministerrat ein Verzeichnis von neuen abgesonderten Territorien für Erdgasverteilung zur Genehmigung sowie zur Änderung von bestehenden Territorien zur Verteilung von Erdgas, für die noch keine Lizenz erteilt worden ist, und veröffentlicht das Verzeichnis im Staatsgesetzblatt;

7. genehmigt Programme und Strategien zur Umstrukturierung im Energiebereich

8. bestimmt aus Gründen der Versorgungssicherheit eine allgemeine Jahresquote für den verbindlichen Elektrizitätsaufkauf von Erzeugern, die lokale primäre Energieträger (von Brennstoffen) benutzen, bis zu 15% von der ganzen primären Energie, die für die Erzeugung von Energie benötigt wird, die im Staat in einem Kalenderjahr verbraucht wird;

Gesetz über die EEQ

Gesetz über die erneuerbaren und alternativen Energiequellen und die Bio-Brennstoffe

Veröffentlicht GB Nr. 49 vom 19. Juni, 2007
Erstes Kapitel

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Art. 1. Dieses Gesetz regelt die öffentlichen Verhältnisse, verbunden mit der Förderung und der Nutzung von Elektro- und Wärmeenergie und/oder Energie zur Kühlung erneuerbarer Energiequellen (EEQ) und alternativer Energiequellen (AEQ), sowie der Erzeugung und den Verbrauch von Bio-Brennstoffen und anderer erneuerbaren Brennstoffen im Verkehrssektor.

Art. 2. Hauptziele des Gesetzes sind:

1. Die Förderung der Entwicklung und der Nutzung von Technologien zur Erzeugung und Nutzung von Energie aus EEQ und AEQ;

2. Die Förderung der Entwicklung und der Nutzung von Technologien zur Erzeugung und Nutzung von Bio-Brennstoffen und anderen erneuerbaren Brennstoffen im öffentlichen Transport;

3. Diversifizierung der Energielieferungen;

4. Erhöhung der Kapazität der kleinen und mittleren Unternehmen, der Erzeuger von Strom aus EEQ und AEQ und der Erzeuger von Bio-Brennstoffen und anderen erneuerbaren Brennstoffen;

5. Umweltschutz;

6. Die Schaffung von Voraussetzungen zum Erreichen einer nachhaltigen örtlichen und regionalen Entwicklung.

Art. 3. Die Ziele gem. Art. 2 werden erreicht durch:

1. Einführung von Mechanismen zur Förderung der Erzeugung und Nutzung von Energie aus EEQ und AEQ, sowie zur Erzeugung und Nutzung von Bio-Brennstoffen und anderen erneuerbaren Brennstoffen im öffentlichen Transport;

2. Regelung der Rechte und Pflichten der Organe der Exekutive und der kommunalen Selbstverwaltung bei der Durchführung der staatlichen Politik zur Förderung der Nutzung von EEQ und AEQ, Bio-Brennstoffen und anderen erneuerbaren Brennstoffen;

3. Entwicklung eines nationalen öffentlichen Informationssystems:

NVESTITIONSFÖRDERGESETZ

Änderung GB Nr. 86 vom 24. Okt. 2006, Änderung GB Nr. 42 vom 29. Mai 2007

Erstes Kapitel
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Art. 1.
(1) (Änderung - GB Nr.37 von 2004, in Kraft seit dem 06.08.2004, Ex-Text des Art. 1 - GB Nr. 42 von 2007, in Kraft seit dem 30.08.2007) Dieses Gesetz regelt die Bedingungen und die Ordnung für die Investitionsförderung in Bulgarien, für die Tätigkeit der Staatsorgane auf dem Gebiet der Investitionsförderung, sowie diese für Investitionsschutz.
(2) (Neu - GB Nr.42 von 2007, in Kraft seit dem 30.08.2007) Hauptziele des Gesetzes sind:
1. Steigerung der Konkurrenzfähigkeit der bulgarischen Wirtschaft durch Zunahme der Investitionen für technologische Entwicklung in die Produktion und die Dienstleistungen mit hohem Mehrwert bei Einhaltung der Prinzipien der stabilen Entwicklung;
2. Verbesserung des Investitionsklimas und Überwindung der regionalbedingten Unterschiede in der Wirtschaftsentwicklung;
3. Schaffung von neuen und hochproduktiven Arbeitsplätzen.
Art. 2. (Änderung - GB Nr.37 von 2004, in Kraft seit dem 06.08.2004) Eine ausländische Person kann Investitionen im Lande nach der Ordnung für örtliche Personen tätigen, wobei sie, soweit nichts Weiteres vorgesehen, über dieselbe Rechte verfügen.
Art. 2а. (Neu - GB Nr.37 von 2004, in Kraft seit dem 06.08.2004) Die Anordnungen für die Investitionsförderung in diesem Gesetz werden in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gesetzes über staatliche Beihilfen angewendet.
Art. 3. (1) Wenn ein internationaler Vertrag günstigere Bedingungen für die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeit seitens ausländischer Personen vorsieht, so finden die günstigeren Bedingungen gemäß dem internationalen Vertrag Anwendung.
(2) Die Anordnungen dieses Gesetzes finden vollständig oder teilweise keine Anwendung hinsichtlich der Investitionen von ausländischen Personen, die aus vom Ministerrat bestimmten Staaten kommen, wo Diskriminierungsmaßnahmen gegenüber bulgarischer Unternehmen und Bürger angewendet werden.
Art. 4. (Aufgehoben - GB Nr.42 von 2007, in Kraft seit dem 30.08.2007)
Art. 5. (Aufgehoben - GB Nr.37 von 2004, in Kraft seit dem 06.08.2004)
Art. 6. (Aufgehoben - GB Nr.42 von 2007, in Kraft seit dem 30.08.2007)

AUSLÄNDERGESETZ

Änderung GB Nr. 109 vom 20. Dez. 2007

Erstes Kapitel
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Art. 1.
(Änderung GB Nr. 29 aus dem Jahre 2007)
(1) Dieses Gesetz regelt die Bedingungen und die Ordnung für die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Ausländern, sowie ihre Rechte und Pflichten.
(2) Dieses Gesetz findet Anwendung auch bezüglich der Familienmitglieder eines bulgarischeren Staatsangehörigeren, die keine EU-, EWR-Bürger und keine Bürger der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind.
(3) Die Bedingungen und Ordnungen, bei denen die Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten und ihre Familienmitglieder, sowie die EWR-Bürger und die Bürger der Schweizerischen Eidgenossenschaft und ihre Familienmitglieder in die Republik Bulgarien einreisen, sich dort aufhalten und wieder ausreisen können, werden vom Gesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise aus der Republik Bulgarien von EU-Bürgern und deren Familienmitgliedern geregelt.
Art. 2. (Änderung GB Nr. 29 aus dem Jahre 2007)
(1) Ausländer im Sinne dieses Gesetzes ist jeder, der kein bulgarischer Staatsangehöriger oder kein EU-, EWR-Bürger und kein Bürger der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist.
(2) Familienmitglieder eines bulgarischen Staatsangehörigen sind die Personen, die zusammen mit ihm in derselben Wohnung wohnen und sind:
1. Ehegatte/in;
…………………………
Art. 3.
Art. 4.
Die Ausländer, die sich in Bulgarien aufhalten, sind verpflichtet die Gesetze und die festgelegte Rechtsordnung einzuhalten, gegenüber dem bulgarischen Staat loyal zu sein und das Ansehen und die Würde des bulgarischen Volkes nicht zu schädigen.
Art. 5. (Außer Kraft gesetzt – GB Nr. 29 aus dem Jahre 2007)
Art. 6. Die Ausländer, die sich in der Republik Bulgarien aufhalten, tragen Zivil-, Verwaltungs- und Strafverantwortung gleich den bulgarischen Staatsangehörigen, falls ein Sondergesetz oder ein internationaler Vertrag mit der Republik Bulgarien als Vertragspartei nicht etwas anderes vorsehen.
Art. 7.

Zweites Kapitel
EINREISE VON AUSLÄNDERN IN DIE REPUBLIK BULGARIEN UND FLUGTRANSIT
(TITELÄNDERUNG GBl. NR. 29 AUS DEM JAHRE 2007)
Art. 8.
………………..
Art. 21.

Drittes Kapitel
AUFENTHALT VON AUSLÄNDERN IN DER REPUBLIK BULGARIEN
Art. 22.
………………..
Art. 33.

Drittes Kapitel

"а" LANGFRISTIGER AUFENTHALT EINES AUSLÄNDERS, DEM EINE GENEHMIGUNG FÜR LANGFRISTIGEN AUFENTHALT IN EINEM ANDEREN EU-MITGLIEDSSTAAT ERTEILT WURDE

(Neu GB Nr. 29 aus dem Jahre 2007)


Art. 33a.
…………………
Art. 33h.

Viertes Kapitel
AUSREISE VON AUSLÄNDERN AUS DER REPUBLIK BULGARIEN
Art. 34.

……………………………
Art. 39.

Fünftes Kapitel
MASSNAHMEN ZUM ADMINISTRATIVEN ZWANG
Erster Abschnitt
ADMINISTRATIVE ZWANGSMAßNAHMEN
Art. 39а.
...............................
Art. 46
Erster Abschnitt
Art. 47.
„a“ Antrag auf Unterstützung seitens der Behörden des Innenministeriums an die zuständigen Behörden eines anderen EU-Mitgliedstaates in den Fällen eines Transit zwecks Ausweisung eines Ausländers aus dem Territorium der Republik Bulgarien auf dem Luftwege
(Neu GB Nr. 29 aus dem Jahre 2007)
Art. 47a. ………………..
Art. 47c. Erster Abschnitt
„b“ Unterstützung der Behörden eines anderen EU-Mitgliedstaates in den Fällen eines Flugtransits zwecks Ausweisung eines Ausländers über das Territorium der Republik Bulgarien (Neu GB Nr. 29 aus dem Jahre 2007)
Art. 47d. ………………..
Art. 47j.

Zweiter Abschnitt
Administrative Strafmaßnahmen
Art. 48.

…………
Art. 53.


Sechstes Kapitel
Informationstätigkeit der Behörden für administrative Ausländerkontrolle in Bulgarien
Art. 54.

………
Art. 61.


Zusätzliche Bestimmungen
§ 1. Im Sinne dieses Gesetzes haben die unten stehenden Begriffe folgende Bedeutung:
1. "Familie" meint die Ehegatten und ihre nicht volljährigen Kinder, wenn diese unverheiratet sind.
2. eine "regelmäßige Verletzung" ist dann vorhanden, wenn der Ausländer innerhalb von 2 Jahren mehr als zwei Verletzungen begangen hat.
3. (Ergänzung -GB Nr. 42 von 2001) "ein gültiges Dokument für Auslandsreisen oder ein gleichzusetzendes Dokument" meint das Dokument, welches ordnungsgemäß ausgestellt wurde, worin ein Visum abgestempelt werden kann und welches den Ausländer dazu berechtigt in den Staat, aus dem er eingereist ist, in seinen Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zurückreisen. Das Foto auf diesem Dokument soll die Feststellung der Besitzeridentität zulassen. Weiter enthält dieses Dokument keine Korrekturen, Streichungen, Auslöschungen und Ergänzungen der Angaben, es sind keine Spuren von einem Bildaustausch zu erkennen, die Stempel sind deutlich zu sehen, die Darstellung aus dem Foto entspricht dem Gesicht seines Besitzers und die Gültigkeitsfrist ist nicht abgelaufen.
4. "Landesverweisung" meint die zwanghafte kurzfristige Ausführung eines Ausländers außerhalb der Landesgrenzen wegen begangener Verletzungen oder wegen des Nichtvorhandenseins von Aufenthaltsgrundlagen.
5. Die "Behörden für administrative Ausländerkontrolle" sind normativ bestimmte Staatsorgane, die die Befugnisse gem. diesem Gesetz ausüben.
6. (neu - GB Nr. 42 von 2001) "Person bulgarischer Herkunft" ist eine Person, wo wenigsten einer der Vorfahren ein Bulgare ist.
7. (neu - GB Nr. 42 von 2001, Änderung GB Nr. 29 aus dem Jahre 2007) "Dringende Fälle" sind Naturkatastrophen, Havarien oder Umstände, die nicht durch Verschulden des Ausländers entstanden sind, und die er nicht vorhersehen oder abwehren konnte.
7а. (neu - GB Nr. 63 von 2005) Der "Europäische Wirtschaftsraum" ist eine wirtschaftliche Gemeinschaft, die die EU-Mitgliedstaaten und Island, Liechtenstein und Norwegen einschließt.
8. (neu - GB Nr. 42 von 2001) "Schule" ist die allgemeinbildende Lehranstalt nach dem Sinne der Gesetzgebung dieses Staates, wo sich der Schüler aufhält.
9. (neu - GB Nr. 42 von 2001, Änderung GB Nr. 112 von 2001, in Kraft vom 01.01.2002) "Tätigkeit als Freiberufler" ist jede wirtschaftliche Tätigkeit, ausgenommen die Tätigkeiten gem. Art. 24, Abs. 1, P. 2 u. 11, die privat ohne Engagements gegenüber eines Arbeitgebers ausgeführt wird.
10. (neu - GB Nr. 37 von 2003) Die "eheähnliche Gemeinschaft" liegt dann vor, wenn die Personen in einem Haushalt wohnen und unter ehelicher Bedingungen leben.
11. (neu - GB Nr. 37 von 2003) Ein "Beförderer" ist eine natürliche oder juristische Person, die laut ihrer nationalen Gesetzgebung das Recht hat, auf dem Lande, in der Luft und auf dem Wasser Transport mit einem Fahrzeug auszuführen, welches für diese Zwecke bestimmt ist.
§ 2. Für die Ausstellung von Visen, Aufenthaltsgenehmigungen und anderen Dokumenten nach diesem Gesetz werden Gebühren, bestimmt durch einer Akte des Ministerrates, erhoben.

Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 3.
§ 4.
§ 5.
§ 6.
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Das Gesetz wurde von der 38. Volksversammlung am 11. Nov. 1998 und am 15. Dez. 1998 verabschiedet und ist mit dem offiziellen Siegel der Volksversammlung versehen.